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Gesetz zur Errichtung der Gemeinde Sèn Jan verabschiedet
Der Regionalrat hat heute die Artikeldebatte zum Gesetzentwurf Nr. 94: Errichtung der neuen Gemeinde Sèn Jan di Fassa-Sèn Jan durch den Zusammenschluss der Gemeinden Pozza di Fassa-Poza und Vigo di Fassa-Vich (eingebracht von der Regionalregierung) wieder aufgenommen. Die Behandlung des Gesetzentwurfs hatte bereits in der Septembersitzung begonnen.
Wie bereits vor einem Monat wandte sich Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) auch diesmal gegen die rein einsprachige Bezeichnung der neuen Gemeinde. Dies widerspreche der Verfassung, dem Statut und dem Minderheitengesetz, das die Minderheitensprache als gleichberechtigt zum Italienischen vorsehe, nicht als Ersatz. Es gebe auch den Namen “San Giovanni”, und dieser sei beizubehalten. Ass. Giuseppe Detomas hielt dagegen, dass es auch anderswo in Italien einsprachige Ortsnamen in Minderheitensprache gebe, wie etwa Saint Vincent, aber auch Cles, Amblar oder Terzolas, und niemand habe jemals dafür einen italienischen Namen verlangt. Der Namensvorschlag entspreche somit dem Volkswillen wie auch der italienischen Rechtsordnung. Cles, Amblar usw. stünden nicht auf Minderheitengebiet und könnten daher ihren Namen beliebig ändern wie Mailand und die allermeisten italienischen Gemeinden, erwiderte Urzì, denn hier gelte das Minderheitengesetz nicht. Die Umstellung werde auch Mehrkosten bringen, Schilder, Broschüren usw. müssten ausgetauscht werden. Er warnte davor, dass solche Einnamigkeit zu Nationalismus führe und verwies auf Katalonien und Baskenland. Urzì hat in diesem Sinne auch eine Reihe von Änderungs- und Streichungsanträgen zu den einzelnen Artikeln eingebracht, die aber allesamt abgelehnt wurden.
In seiner Stimmabgabeerklärung kündigte Alessandro Urzì sein Nein an. Der Minderheitenschutz sei nicht dazu da, die Rechte der Mehrheit auszulöschen. Die Minderheitensprache werde von der italienischen Rechtsordnung anerkannt, aber die italienische Sprache bleibe prioritär. Er behalte sich den Rechtsweg vor, auch vor dem Europäischen Gerichtshof.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bezeichnete Urzì als Wolf im Schafspelz, der von der Mehrsprachigkeit schwärme, aber zweisprachige Tafeln wie “Trento-Trient” oder “Italia-Italien” ablehne. Bei einer Delegationsreise nach Aosta habe man eine Gemeine Saint Jean gesehen, und kein Italiener rege sich darüber auf. Knoll sprach sich für eine Regelung, die der kulturhistorischen Besiedlung eines Ortes und dem Volkswillen Rechnung trage. Er sei Urzì aber dankbar dafür, dass er in Sen Jan einen Präzedenzfall für die Südtiroler Toponomastikfrage sehe. Seine Fraktion werde überzeugt für den Gesetzentwurf stimmen.
Marino Simoni (PT) sprach sich ebenfalls für den Gesetzentwurf aus. Wichtig sei, dass die Region in dieser Sache entscheiden könne, auch wenn bestimmte Dinge schon vorab zu klären gewesen wären. Urzì habe seiner Sache mit seiner Obstruktion einen Bärendienst erwiesen. Man werde der Orientierung von Ass. Detomas, vor allem aber dem Wunsch der betroffenen Gemeinden folgen.
Der Gesetzentwurf wurde mit 35 Ja, 1 Nein bei 13 Enthaltungen genehmigt.