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Pressemitteilungen

Zusammenfassung von Gesetzen

Mit einer Änderung der Geschäftsordnung hat der Regionalrat nun die Möglichkeit, sämtliche Bestimmungen zu einem Sachgebiet in einem Einheitstext zusammenzufassen. Rechnungslegung des Regionalrats 2015 und Zusammenschluss von zwei Trentiner Gemeinden genehmigt.

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 29: Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung des Regionalrates betreffend die Behandlung der Einheitstexte von Regionalgesetzen (eingebracht von der Präsidentin des Regionalrates); damit soll es dem Regionalrat ermöglicht werden, sämtliche Bestimmungen zu einem Sachgebiet in einem Einheitstext zusammenzufassen.
Rodolfo Borga (ACT) wies darauf hin, dass die Opposition entgegen ihrem Ruf konstruktiv an diesem Entwurf mitgearbeitet hat.
Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Beschlussfassungsvorschlag Nr. 30: Genehmigung der Rechnungslegung des Regionalrats für das Finanzjahr 2015 (eingebracht vom Präsidium).
Die Rechnungslegung wurde ohne Debatte genehmigt.

Gesetzentwurf Nr. 75: Zusammenschluss durch Angliederung der Gemeinde Ivano Fracena an die Gemeinde Castel Ivano (eingebracht vom Regionalausschuss).
Rodolfo Borga zog seine Tagesordnung zum Gesetzentwurf zurück, da er mit der von der Regionalregierung angepeilten Lösung einverstanden sei: Man müsse allgemeine Regeln zu den Gemeindefusionen finden, statt immer wieder auftretenden Einzelfälle mit Sonderlösungen zu begegnen.
Die Artikeldebatte verlief weitgehend ohne Beteiligung. Zu Art. 10 wurde ein parteiübergreifender Änderungsantrag genehmigt, mit dem die Laufzeit der Beiträge an die Gemeinde Ivano Fracena verlängert wird, um den Zusammenschluss zu ermöglichen, wie Ass. Josef Noggler ausführte. Marino Simoni (PT) beantragte, dass zwei Jahre nach einem Zusammenschluss keine Teile des Gemeindegebiets abgetrennt werden dürfen; auch dieser Antrag wurde angenommen.
Der Gesetzentwurf wurde mit 41 Ja bei 15 Enthaltungen genehmigt.