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Grundbuch wird digitaler
Zu Beginn der Sitzung hieß Präsident Diego Moltrer den neuen Abgeordneten Massimo Fasanelli (Amministrare e Civica Trentina) willkommen, der seit dem 2. September Silvano Grisenti ersetzt. Er teilte außerdem mit, dass Marino Simoni der neue Fraktionsvorsitzende von Progetto Trentino ist und dass Manuela Bottamedi von der 5 Sterne Bewegung zur gemischten Fraktion übergetreten ist.Der Regionalrat hat heute den Gesetzentwurf Nr. 10 - Bestimmungen auf dem Sachgebiet des Grundbuchs, eingebracht von der Regionalregierung - in Augenschein genommen, der einige technische Änderungen am Verfahren bringt. Demnach genügt die rein telematische Übermittlung eines Antrags oder Teilungsplans. Die Anträge sind ausschließlich bei den Grundbuchämtern einzureichen. Arno Kompatscher, Vizepräsident der Region, wies darauf hin, dass der Entwurf in der Gesetzgebungskommission einstimmig gutgeheißen wurde. Auch im Plenum schien der Entwurf nicht umstritten - bei der Generaldebatte meldete sich niemand zu Wort. Alle Artikel wurden ohne Debatte und mit wenigen Enthaltungen genehmigt.
Das Gesetz wurde schließlich mit drei Enthaltungen verabschiedet.
Ein Beschlussantrag der 5 Sterne Bewegung forderte, das Projekt für die neue Brennerbahnlinie zu überdenken. Stattdessen soll man die Verwendung bestehender Strukturen rationalisieren. Filippo Degasperi verwies auf die lange unter Verschluss gehaltene Public-Health-Studie, laut der der Tunnel nicht die erwarteten Vorteile bringt. Die Kosten würden laut realistischen Schätzungen weit höher ausfallen als veranschlagt. Brüssel verlange nicht den Tunnel, sondern eine bessere Verbindung.
Claudio Civettini (Lega Nord) kritisierte den Hang zum Zwergwuchs im Trentino, jede Entwicklung werde verhindert, so etwa die Valdastico-Verbindung. Südtirol sei diesbezüglich weiter, das sehe man auch an touristisch gut erschlossenen Gebieten wie der Seiser Alm. Diese Region müsste das Herzstück Europas sein, deswegen seien Projekte zu unterstützen, die uns dazu machten. Über die Transparenz zum Projekt könne man diskutieren, aber das Projekt an sich sollte man nicht in Frage stellen.
Hans Heiss (Grüne) wies auf die hohe Transitbelastung durch den Straßenverkehr hin, die eine Gefahr für die Gesundheit sei. Die Mehrheit sehe die Lösung im Brennerbasistunnel, aber das sei keine gute Lösung: Man suche den Ausweg in einem Bauprojekt anstatt in einer vernünftigen Verkehrspolitik. Die Fertigstellung werde noch lange auf sich warten lasen, die Finanzierung, vor allem der Zulaufstrecken, sei noch nicht gesichert. Es sei nicht notwendig, dass so viel Verkehr über den Brenner anstatt über andere Routen fließe, mit Hilfe der Alpentransitbörse könnte man das besser lösen. Der Antrag der 5 Sterne Bewegung gehe ihm zu wenig weit.
Alessandro Urzì (Grüne) bezeichnete eine Diskussion zum Thema als nützlich, stellte sich aber gegen den Antrag, der typisch für Gegner des Fortschritts sei, für Neinsager, die alles verhindern wollten. Wenn man das Projekt Brennertunnel jetzt abbrechen würde, wären die bisherigen Investitionen umsonst, Arbeitsplätze gingen verloren und man wäre wieder am Startpunkt. Es könne nicht sein, dass eine alte Studie als gesamte Weisheit über den Tunnel angenommen werde. Langsame Verkehrswege würden sich auch auf die Warenpreise auswirken, und die Bevölkerung habe auch Interesse daran, dass der Güterverkehr nicht an ihren Häusern vorbei fahre.
Der Professor, der die Studien erstellt habe, gehöre nicht zur No-TAV-Bewegung, erklärte Paul Köllensperger (5SB), die Studie sei im Auftrag der Projektbetreiber erstellt worden. Es brauche sofort Lösungen gegen den Transitverkehr, man könne nicht auf ein Jahrhundertprojekt warten. Es werde rund 64 Mrd. Euro kosten, Kosten, die auf spätere Generationen abgewälzt würden. Einfacher und kostengünstiger wäre es, die Kosten für die verschiedenen Verkehrswege zu vereinheitlichen, dann wäre die Straße nicht mehr so attraktiv. In Tirol habe man Maßnahmen ergriffen, um den Transitverkehr einzudämmen, hier rede man nur vom Tunnel und unternehme nichts. Derzeit sei es rechtlich nicht möglich, den Güterverkehr auf die Schiene zu zwingen - daran müsse man arbeiten. Es gebe heute auch keine Garantie, dass die Güter dereinst durch den Tunnel verkehren müssen. Ohne diese Bedingung könne er dem Tunnelprojekt nicht zustimmen.
Ähnliche Forderungen seien schon in der Vergangenheit gestellt worden, erklärte Pius Leitner (Freiheitliche), etwa von den Grünen und den Freiheitlichen. Der Antrag der 5 Sterne Bewegung reiche nicht weit, man müsste schon konkreter werden. Bisher seien 547 Millionen für den Tunnel ausgegeben worden. Laut Regierungen sei die Finanzierung kein Problem, aber die geschätzten Kosten würden dauernd höher. Die Bürger könnten sich nicht vorstellen, woher die vielen Milliarden für das Gesamtprojekt kommen sollten. Es werde wahrscheinlich nicht möglich sein, das Projekt zu verhindern, aber man müsse darauf pochen, dass die Ressourcen bestmöglich eingesetzt werden. Wo man Einfluss habe - Verkehrsbeschränkungen, Eurovignette -, solle man ihn auch geltend machen.
Man tue nun schon wieder so, als ob es um ein finsteres, geheimes Projekt gehe, beschwerte sich Arno Kompatscher, Vizepräsident der Region. Erst jüngst im Südtiroler Landtag habe er eine Reihe von Zahlen und Daten genannt, und auch die Studie sei nicht Verschlusssache. Der Professor, der sie erstellt habe, sei nicht gegen den Tunnel, weise aber darauf hin, dass es Begleitmaßnahmen brauche, um den Transit wirksam zu bekämpfen und die Bevölkerung zu schützen. Und daran werde derzeit gearbeitet. Die Regierung überlege ernsthaft, die Eurovignette einzuführen, und zwar bald. Ebenso sei das Thema bei der Verlängerung der Autobahnkonzession berücksichtigt worden. Kompatscher kritisierte die Vielzahl an Falschaussagen zum Tunnel. Es gebe offizielle Zusagen zur Finanzierung, die Querfinanzierung durch die Autobahn werde ebenfalls gesichert. Die BBT-Gesellschaft habe übrigens gerade ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zur Eisacküberquerung gewonnen, sodass auch dieser Abschnitt weitergehe. Man sei froh, dass der Verkehr in den letzten Jahren nicht mehr so stark zugenommen habe, aber das sei kein Argument gegen den BBT. Innerhalb der Makroregion Alpen strebe man eine gemeinsame Verkehrspolitik an. Man werde an diesem Projekt zielgerichtet weiterarbeiten und die Bevölkerung über jeden Schritt informieren. Es erzeuge nicht nur in der Bauphase eine Riesenwertschöpfung und ermögliche, die Waren auf die Schienen zu bringen.
Die im Antrag genannten Quellen seien von anerkannter Autorität, replizierte Filippo Degasperi. Die 5 Sterne Bewegung sei nicht gegen den Fortschritt, sie sei aber skeptisch, wenn von neutralen Stellen Schwachstellen an Projekten aufgezeigt würden. Die Brennerbahnlinie sei seit vielen Jahren nicht mehr modernisiert worden, weil man alles Geld in den Tunnel stecken wolle. Dass die Kapazitäten der bestehenden Linie nicht ausgeschöpft würden, hätten auch die Trentiner Landesämter festgestellt. Die Prognosen zur Verkehrsentwicklung seien anzuzweifeln. Laut Betreibern würde auf der Hochgeschwindigkeitslinie alle vier Minuten ein Güterzug verkehren - dann wäre kein Platz mehr für den Personenverkehr.
Das Projekt sei von Anfang an problematisch gewesen, meinte Andreas Pöder (gemischte Fraktion), man sei auch von gänzlich anderen Voraussetzungen ausgegangen. Man habe vergessen, schon vorher eine Verlagerung auf die Schiene anzudenken. Es sei aber zu wenig, jetzt die Diskussion darüber von neuem zu führen. Er werde aber für den Antrag stimmen, weil er die Schwachstellen des Projekts aufzähle.
Auch Walter Blaas (F) erklärte seine Zustimmung, wenngleich ihm der Antrag zu zahm vorkomme.
Marino Simoni (Progetto Trentino) sprach sich gegen den Antrag aus und stimmte den Ausführungen von Vizepräsident Kompatscher und Abg. Urzì zu. Jede Verzögerung des Projekts sei ein Schaden.
Der Antrag wurde mit 13 Ja, 36 Nein bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Maurizio Fugatti, Claudio Civettini und Giacomo Bezzi forderten ein Verbot für Lkw-Fahrer, die vorgeschriebene wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug und auf den Halteplätzen entlang der Brennerautobahn zu verbringen. Damit wolle man unlauteren Wettbewerb aus den Oststaaten verhindern, erklärte Maurizio Fugatti. Frankreich habe eine solche Regelung eingeführt und berufe sich dabei auf die Verkehrssicherheit. Fuhrunternehmen aus Oststaaten würden ihren Fahrern unmenschliche Bedingungen aufzwingen, heimische Unternehmen könnten hier nicht mithalten. Es würde mehr kosten, wenn man die Autobahn für eine Übernachtung verlassen müsste, aber heimische Unternehmen würde das kaum belasten.
Vizepräsident Arno Kompatscher konnte einigen Zielsetzungen des Antrags zustimmen, der allerdings in anderen Punkten umformuliert werden müsste. Ein Übernachtungsverbot auf Haltestellen würde eine Belastung der Anrainergemeinden bedeuten. Man müsste vorher ausreichend Plätze gegen Bezahlung zur Verfügung stellen. Die Regionalregierung könne die geforderten Maßnahmen nicht direkt umsetzen, aber sie könne sich dafür einsetzen. Es gebe ein Einvernehmensprotokoll zwischen Autobahn und Polizei zur Überwachung der Einfahrten zu den Raststätten, wo oft LKW über Nacht abgestellt würden. Kompatscher schlug vor, den Antrag umzuformulieren und neu vorzulegen, denn gewisse Ziele könne auch die Regionalregierung teilen.
Unter der Bedingung, dass man kurzfristig Gespräche mit Autobahn und Fuhrunternehmen führe, zeigte sich Maurizio Fugatti bereit, den Antrag zu vertagen.
Man werde die Fuhrunternehmen anhören, aber auch die Gemeinden, kündigte Kompatscher an.
Marino Simoni (Progetto Trentino) sprach sich ebenfalls für eine Vertagung aus. Das Problem für die Anrainergemeinden müsse vorher angesprochen werden.
Maurizio Fugatti zeigte sich mit der Vertagung einverstanden.
Der Regionalrat tritt am 22. Oktober wieder zusammen.