Pressemitteilungen

Pressemitteilungen des Regionalrats | 18.03.2014 | 14:24

Regionalrat - 19 März 2014 - Tagesordnung

von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr, am Sitz des Regionalrats in TRIENT, Danteplatz 16

TAGESORDNUNG:

 

 

1. Rücktritt der Frau Abg. Martha Stocker als Vizepräsidentin des Regionalrates und nachfolgende Maßnahmen;

2. Rücktritt  des Abg. Arnold Schuler als Präsidialsekretär des Regionalrates und nachfolgende Maßnahmen;

3. Beschlussantrag Nr. 1, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Leitner, Tinkhauser, Blaas, Mair, Stocker S. und Oberhofer, mit dem der Regionalausschuss verpflichtet werden soll, bei der Brennerautobahn AG dahingehend einzuwirken, verbilligte Jahreskarten für Pendler einzuführen bzw. für diese die Maut um 30% zu senken;

4. Beschlussantrag Nr. 2, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Borga, Bezzi, Fugatti, Civettini und Mosna, mit dem der Regionalausschuss verpflichtet werden soll, sich dafür einzusetzen, dass in den Vordrucken für die Beantragung der von der Region erbrachten Dienste für die Beschreibung der Eltern (sprich Vater und Mutter) nicht Begriffe verwendet werden wie „Antrag stellender Elternteil oder anderer Elternteil“ oder „Elternteil 1 und Elternteil 2“, welche darauf abzielen, auf bürokratischem Wege das Wenige, das noch von der traditionellen Familie bleibt, auszulöschen;

5. Beschlussantrag Nr. 3, eingereicht von den Regionalratsabgeordneten Leitner, Mair, Tinkhauser, Stocker Sigmar, Blaas und Oberhofer, um den Regionalausschuss zu verpflichten,  künftig bei Straßensperren infolge von Naturereignissen und Baustellen im Eisacktal eine Koordinierung mit der Brennerautobahn anzustreben, um unnötige Staus zu verhindern;

6. Beschlussantrag Nr. 4, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Borga, Degasperi, Bezzi, Fugatti, Civettini, Grisenti, Simoni, Giovanazzi, Viola, Zanon und Mosna, auf dass der Regionalrat ehestens dem Regionalrat einen Vorschlag zur Reform des Autonomiestatutes unterbreiten möge, über den der Regionalrat dann abstimmen muss, da es unakzeptabel ist, dass die Landtags- und Regionalratsabgeordneten erst durch die Erklärungen der beiden Landtagspräsidenten oder ihrer Berater an die Presse von der Entwicklung der Situation erfahren;

7. Beschlussantrag Nr. 5, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Baratter, Lozzer, Kaswalder, Avanzo und Giuliani,  um den Regionalausschuss zu verpflichten, im Regionalrat eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um ein programmatisches Dokument zu erarbeiten, das die Grundlage für die Reform des Autonomiestatutes darstellen soll;

8. Beschlussantrag Nr. 6, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Leitner, Mair, Tinkhauser, Stocker Sigmar, Blaas und Oberhofer, um den Regionalausschuss zu beauftragen, innerhalb von sechs Monaten eine Überprüfung vorzunehmen, welches die effektiven Gründe waren, dass Moena zur Bezirksgemeinschaft Fassatal geschlagen wurde und wer eventuell in wessen Auftrag historische Mappen geändert oder gar gefälscht hat, sowie den Regionalausschuss zu ersuchen, entsprechende Maßnahmen zu treffen, damit dem Willen der Bevölkerung des Fassatales nach einer eigenständigen Bezirksgemeinschaft ohne Moena Rechnung getragen wird.