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Diego Moltrer neuer Präsident des Regionalrats
Die erste Sitzung des neuen Regionalrats wurde heute in Trient von Alterspräsident Bruno Dorigatti eröffnet. Ihm zur Seite standen die beiden jüngsten Abgeordneten Chiara Avanzo (PATT) und Philipp Achammer (SVP).
Erste Amtshandlung war die Wahl des Regionalratspräsidenten. Lorenzo Baratter schlug für dieses Amt Diego Moltrer vom PATT vor. Der Vorschlag wurde von Arno Kompatscher (SVP) unterstützt. Bei der geheimen Wahl entfielen 44 von 68 Stimmen auf Moltrer. 21 Stimmzettel blieben weiß, 3 waren ungültig.
Vor der Wahl der Vizepräsidenten wurden die Arbeiten auf Antrag Kompatschers für Beratungen unterbrochen.
Der neue Präsident Diego Moltrer richtete eine kurze Ansprache an die Versammlung, auch in der Sprache der Fersentaler. Die Minderheiten seien eine Säule dieses Landes. Die Region Trentino-Südtirol stehe vor großen Herausforderungen, und der Regionalrat werde diesen gewachsen sein. Eine wichtige Aufgabe für die nächste Zeit werde es auch sein, die Kluft zwischen Bürgern und Politik zu verringern. Diese Region habe eine Brückenfunktion, die sie nun und immer mehr vor allem über die Euregio ausüben könne.
Rodolfo Borga (Progetto Trentino) bemängelte, dass die Mehrheit vor der Wahl des Präsidenten - den er übrigens schätze - nicht die Opposition konsultiert habe, was früher üblich gewesen sei. Wenn die Mehrheit kohärent wäre, müsste sie wie bei der Regionalregierung auch beim Regionalrat eine Staffel zwischen den Präsidenten der beiden Landesorgane einführen.
Wie Borga kritisierte auch Claudio Civettini (Lega Nord) die Tendenz der Mehrheit, die Region immer weiter auszuhöhlen. Er erinnerte Präsident Moltrer daran, dass er nun super partes sein müsse.
Giacomo Bezzi (Forza Italia) erklärte hingegen, auch im Namen von Elena Artioli, seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit.
Arno Kompatscher schlug Martha Stocker (SVP) für das Amt der Vizepräsidentin für die deutsche Sprachgruppe vor.
Bei der geheimen Abstimmung entfielen 45 (von 67) Stimmen auf Martha Stocker. 14 Stimmzettel blieben weiß, 8 waren ungültig.
Als Vertreter der ladinischen Sprachgruppe wurde Giuseppe Detomas (UAL) mit 43 von 67 Stimmen gewählt. 2 Stimmen entfielen auf Florian Mussner, 21 Stimmzettel blieben weiß, 1 war ungültig.
Zu Präsidialsekretären wurden Piero De Godenz (UpT, 18 Stimmen), Walter Viola (PT, 14) und Arnold Schuler (SVP, 18) gewählt.
Nach der Wahl richtete Mattia Civico noch einen Dank an die frühere Regionalratspräsidentin Rosa Thaler, während Claudio Civettini das neue Präsidium dazu aufrief, mit den Arbeiten bald zu beginnen, so dass auch das Plenum produktiv arbeiten könne. Rodolfo Borga warf die Frage auf, wer zur Mehrheit und wer zur Opposition gehöre, da man schließlich auch einen Oppositionsvertreter ins Präsidium gewählt habe. Sobald die Regierungsmehrheit gebildet sei, werde man das wissen, erklärte Vizepräsidentin Martha Stocker. Sollte das Präsidiumsmitglied, das nun als Oppositionsvertreter gewählt wurde, dann der Mehrheit angehören, verfalle er seines Amtes, wie auch Präsident Diego Moltrer bestätigte. Alessandro Urzì kritisierte, dass damit der Regionalrat von den Entscheidungen in einem der Landtage abhängig werde. Dies sei eine weitere Abwertung der Region. Mattia Civico meinte hingegen, es dürften keine Zweifel darüber bestehen, wer zur Mehrheit gehöre. Die führenden politischen Kräfte in Südtirol und im Trentino würden schon lange zusammenarbeiten und seien auch über ein Abkommen mit Rom aneinander gebunden. Im Südtiroler Landtag sei dieses Problem mit einer getrennten Abstimmung zum Oppositionsvertreter umgangen worden, wodurch sich eine eventuelle Neuwahl des ganzen Präsidiums erübrige. Maurizio Fugatti wertete Civicos Gewissheiten als Arroganz der Macht. Auf die Frage, ob man eine separate Wahl durchführen könne, erklärte Präsident Moltrer, dass man sich an das Verfahren gehalten habe, das die Geschäftsordnung vorgebe.
Das Plenum stimmte schließlich dem Antrag auf Beendigung der Sitzung zu, Präsident Moltrer erklärte sie daraufhin für geschlossen.